Bericht: Einigung im Streit um Digitalpakt zeichnet sich ab

GDN - Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

"Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg", so der CSU-Politiker weiter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von seinem "sehr vernünftigen Kompromiss". Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde, so Bouffier weiter. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: "Unser Ziel ist erreicht: Das Geld des Digitalpakts kommt schnell in die Schulen, ohne dass die Grundarchitektur des Grundgesetzes verschoben wird." Damit ist die Front der Bundesländer zerfallen, die den Digitalpakt bisher aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt hatten. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Sachsen hatten sich Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern zunächst klar gegen ein Mitspracherecht des Bundes bei der digitalen Bildung ausgesprochen und damit auch verhindert, dass Bundesmittel in die Länder fließen, um Schulen mit modernen Lernmitteln wie Laptops und entsprechendem Personal auszustatten. Die Länderchefs befürchteten, dass das föderale System weiter ausgehöhlt werden könnte und dass der Bund künftig die Schulpolitik in den Bundesländern bestimme. Diese Bedenken sind offensichtlich ausgeräumt. "Die Frage der Länderrechte ist vernünftig geregelt", sagte Söder. Es gebe "keinen Eingriff in die Schulhoheit, das ist uns wichtig. Bildung bleibt inhaltlich Ländersache", so Bayerns Ministerpräsident weiter. Die Finanzen seien "sehr gut geregelt - sowohl für die reicheren als auch für die finanzschwächeren Länder". Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro überweisen. Damit sollen die digitale Infrastruktur verbessert und auch Systemadministratoren bezahlt werden. Bereits an diesem Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss, um den Kompromiss zu beschließen; am Donnerstag soll der Bundestag abstimmen. Dort ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nötig. Die Koalition braucht dazu FDP und Grüne. Beide Oppositionsparteien waren in die Verhandlungen eingebunden. Das letzte Wort hat der Bundesrat; er soll auf seiner nächsten Sitzung am 15. März abstimmen, auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - die nun greifbar zu sein scheint. Auch Sachsen und Baden-Württemberg seien kompromissbereit, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Aus den restlichen Ländern hatte es keinen fundamentalen Widerspruch gegeben. Neben den föderalen Bedenken hatte sich der Streit zuletzt um die Kontrollrechte des Bundes gedreht. Die Bundesregierung wollte nicht nur Geld geben, sondern auch kontrollieren, dass es zweckentsprechend ausgegeben wird. Dazu wollte sie Berichte anfordern, Akteneinsicht verlangen und eigene Erhebungen bei allen Behörden durchführen dürfen. Dieses Recht wird nun stark eingeschränkt. In dem Kompromiss heißt es lediglich: "Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen."