Debatte über IS-Anhänger: Sensburg kritisiert Barley

GDN - Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. "IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an ihre deutschen Pässe erinnern, automatisch wieder in unser Land einreisen zu lassen, wäre fatal", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Barleys Untätigkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird dazu führen, dass wir demnächst in komplexe juristische Schwierigkeiten kommen, falls wir IS-Kämpfern die Rückeinreise nach Deutschland verweigern wollen", so der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf Barley fügte er hinzu: "Solch eine Blockade durch eine Ministerin ist unerklärlich." Hintergrund ist ein vom Innenministerium vorgelegter Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft, der sich derzeit in regierungsinterner Ressortabstimmung befindet. Von Barley hieß es dazu am Dienstag, dass mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart worden sei, das Vorhaben "zeitnah" umzusetzen.